Regmitteleinigung - Endlich Planungssicherheit für SPNV erzielt

Aufgabenträger können jetzt langfristig ihren Auftrag erfüllen

Nach vielen Monaten des Stillstands wurde in der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung die Neuordnung der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) abschließend neu geregelt.

Im Ergebnis werden statt der bisherigen 8,0 Mrd. € künftig 8,2 Mrd. € an Regionalisierungsmitteln vom Bund an die Länder ausgereicht und mit jährlich 1,8% dynamisiert. Von diesem Gesamtbetrag werden jährlich 200 Mio. € direkt an die Ostländer verteilt, der Rest nach dem unter den Ländern vereinbarten „Kieler Schlüssel“. Zudem erhält das Saarland aus dem Aufstockungsbetrag 1 Mio. € jährlich.

„Mit dieser weiteren Anhebung der Regionalisierungsmittel und der Vorwegentnahme zugunsten der Ostländer können alle Beteiligten auch langfristig ihren Auftrag erfüllen“, kommentierte Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV, die Einigung. „Besonders erfreulich ist dabei, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes weiterhin für den Schienenverkehr zur Verfügung stehen und nicht dem allgemeinen Haushalt der Länder zugeführt werden.“

Nachdem jetzt Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel geregelt sind, gilt es nun, auch das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) zu einem einvernehmlichen Abschluss zu bringen. „Zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung ist ein leistungsfähiger SPNV unverzichtbar. Daher muss im ERegG sichergestellt werden, dass insbesondere die Preisentwicklung bei den Nutzungsentgelten von Trassen und Stationen nicht oberhalb der Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel liegt“, forderte Dr. Geyer.

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist die Interessensvertretung der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs: Wir organisieren den Informationsaustausch zwischen unseren Mitgliedern, erarbeiten Konzepte für die Weiterentwicklung des SPNV, vertreten die Interessen der Aufgabenträger des SPNV gegenüber Politik, Öffentlichkeit, Verkehrsunternehmen und Verbänden und beraten den Bund, die Länder, Zweckverbände, Parlamente und Behörden zu allen Fragen des SPNV.

 

Ansprechpartner für die Presse:

Frank Zerban

Email: zerban@bag-spnv.de

Telefon: 01637642883

Zurück