Mehr Geld für den Nahverkehr auf der Schiene: BAG-SPNV begrüßt Einigung im Bundesrat

Der Bundesrat hat der Änderung des Regionalisierungsgesetzes abschließend zugestimmt. Die Länder erhalten somit bereits im laufenden Jahr 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um den Umstieg auf umweltfreundlichen Verkehr finanzieren zu können. Bis 2031 erhöhen sich die Regionalisierungsmittel dadurch um insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro.

Durch Zusage des Bundes fließen zusätzliche Mittel in voller Höhe an die Länder

Der Bund sagt zudem zu, dafür zu sorgen, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel vollständig von der Steigerung der Infrastrukturnutzungsentgelte entkoppelt wird. Mit diesem Einlenken des Bundes konnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses ver-mieden werden. Dadurch fließen die dringend benötigten Mittel sofort. Nun können die Länder den SPNV als umweltfreundliches Verkehrsmittel langfristig stärken und damit ein besseres Angebot auf die Schiene setzen. „Wir begrüßen die Zusage des Bundes, dass die zusätzlichen Mittel nun in voller Höhe den Ländern zugutekommen. Damit ist der Weg geebnet für einen noch attraktiveren Schienenpersonennahverkehr, der mehr Fahrgäste begeistern wird“, so Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer der BAG-SPNV.

 

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