BAG-SPNV zum Fünf-Punkte-Plan der Deutschen Bahn

Konkrete Maßnahmen und strukturiertes Vorgehen notwendig / Kritik an Vereinnahmung der Maßnahmen im Nahverkehr durch die Deutsche Bahn

Berlin, den 18. Januar 2019. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) begrüßt grundsätzlich den gestern von der Deutschen Bahn vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für Verbesserung im Schienenverkehr noch in diesem Jahr: „Es ist notwendig jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, sagt Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer der BAG-SPNV, „und zwar nach einem klar strukturiertem Plan. Die Fahrgäste müssen kurzfristige Verbesserungen spüren.“

Aus Sicht der Aufgabenträger ist vor allem positiv zu werten, dass die Deutsche Bahn die Zuverlässigkeit der Züge des Fernverkehrs zu verbessern will. „Es ist dringend notwendig, dass die Verspätungen, die aus technischen Störungen bei der Fahrzeugflotte des Fernverkehrs resultieren, verringert werden“, sagt Zerban. „Denn nur so kann verhindert werden, dass sie auf den ansonsten pünktlichen Nahverkehr auf der Schiene übertragen werden und es auch dort immer wieder zu Verspätungen kommt.“

„Dabei aber nur auf neue Fahrzeuge zu setzen, die erst über viele Monate im Zulauf sind, ist nicht ausreichend“, so Zerban weiter. „Vielmehr muss alles darangesetzt werden, die Bestandsflotte jeden Morgen pünktlich und technisch einwandfrei auf die Strecke zu bringen. Es schon erstaunlich, dass die Konzernleitung erst jetzt auf die Idee kommt, dass hier etwas im Argen liegt.“

Die Verbesserung der Fahrgastinformation – sowohl im Regel- wie auch besonders im Störungsfall – ist eine weitere zentrale Maßnahme. „Diese jetzt als neu zu verkaufen, ist aber unseriös“, kritisiert Zerban. „Sie waren bereits Bestandteil des mit immensem Aufwand unter Beteiligung der gesamten Führungsspitze des Konzerns und externer Berater 2015 erstellten Programms „Zukunft Bahn“.“

„Ebenso unseriös ist, dass die Deutsche Bahn in ihrem Programm den Eindruck erweckt, maßgeblich für Qualitätsverbesserungen im Nahverkehr zu sorgen und dabei zu behaupten, diese zu finanzieren“, so Zerban weiter. „Tatsache ist, dass die Aufgabenträger die Kosten für die Ausrüstung von Nahverkehrsfahrzeugen mit WLAN, die Modernisierung der Fahrzeugflotte und die Anschaffung neuer Fahrzeuge übernehmen. Oder aber, dass Pönalezahlungen der DB Regio für solche Maßnahmen eingesetzt werden. “Beispielsweise ist es irreführend, die Modernisierung der S-Bahn München als Bestandteil des Fünf-Punkte-Programms auszuweisen. Denn die Finanzierung erfolgt durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), also den Aufgabenträger in Bayern. „Hier sollte die DB AG endlich einmal aufhören, sich als Retter des Nahverkehrs darzustellen“, so Zerban dazu.

Störungen und Mängel der bestehenden Infrastruktur sind weitere wichtige Faktoren, die die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit negativ beeinflussen. Auch hier sind die Anstrengungen zur Beseitigung von Störungsschwerpunkten und zur Prävention zu intensivieren und die dafür notwendigen Gelder angemessen und zu verstetigen. Dabei ist es notwendig, dass Modernisierung und Ausbau kurz-, mittel- und langfristig ineinandergreifen, damit die Qualität der Infrastruktur nachhaltig verbessert wird.

Die Beseitigung der Engpässe im Schienennetz sowie sonstige Baumaßnahmen müssen dringend in Angriff genommen werden. Dabei ist es wichtig, dass die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich gehalten werden. „Für ein solches kundenfreundliches Bauen benötigt die DB Netz zusätzliche Mittel“, so Zerban. „Auf die Resultate des nächsten Gesprächs zwischen DB-Vorstand und Bundesverkehrsminister, in dem es um Fragen der Finanzierung gehen soll, sind wir daher sehr gespannt. Hier wird sich zeigen, wie wichtig der Bundesregierung die Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrs in Deutschland tatsächlich ist.“

„In diesem Zusammenhang müssen auch die grundlegenden Strukturen der DB AG geprüft und diskutiert werden“, stellt Zerban klar.

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