Von Luxemburg lernen / Anreize schaffen für die Verlagerung von Verkehren auf den Umweltverbund

Berlin, 28. November 2019. „Verkehrswende – nur mit uns!“ unter diesem Titel fanden am Dienstag dieser Woche in Berlin die 15. Berliner Bahngespräche der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) statt. Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr die Frage, wie eine Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene gelingen kann. Das Thema stieß auf großes Interesse bei den rund 130 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

 

Wie aus 5 Milliarden Euro zusätzlicher Regionalisierungsmittel ein Minusgeschäft werden könnte

Berlin, 28. November 2019. Als Teil des Klimaschutzpaketes hatte der Bundestag auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel beschlossen. Bis 2031 wurden insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel hierfür ausgewiesen. Doch nach dem Willen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird kein einziger Euro hiervon für ein verbessertes Angebot auf der Schiene eingesetzt werden können. Wie ist das möglich?

 

Wichtiges Signal zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr / Zusätzliche Mittel müssen in vollem Umfang für Attraktivitätssteigerung im SPNV zur Verfügung stehen

Berlin, 05. November 2019. Zu den im Rahmen des Klimapakets am 20.09.2019 beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel (RegMittel) zur Verbesserung des Angebots im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Ein entsprechender Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) liegt dem Bundeskabinett nun vor und soll in der morgigen Sitzung beschlossen werden. Es sieht vor, dass die RegMittel zunächst in den Jahren 2020, 2021 und 2023 um je 150 Mio. € erhöht und dann bis 2031 fortgeschrieben werden. Über den Gesamtzeitraum von 11 Jahren stehen den Ländern so zusätzlich 5,2 Mrd. € zur Verfügung, die genutzt werden sollen, um den SPNV attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen.

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Renate Bader
Pressesprecherin


BAG-SPNV e.V.
Wilmersdorfer Straße 50/51
10627 Berlin
Tel.: 030 81 61 60 99-4
Fax: 030 81 61 60 99-9
E-Mail: bader@bag-spnv.de

 

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