Gesetzesänderung ist notwendig, damit fünf Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel nicht faktisch halbiert werden

Berlin, 30. Januar 2020

Als Teil des Klimaschutzpaketes hat der Bundestag Ende 2019 die Erhöhung der Regionalisierungsmittel beschlossen. Bis 2031 wurden insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlicher Mittel hierfür ausgewiesen. Mit diesen Mitteln sollten insbesondere Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zusätzlich bestellt werden. Dies solle vor allem Pendlerinnen und Pendlern zugutekommen.

Finanzierung von Maßnahmen zur Modernisierung der Schiene im Mittelpunkt

Berlin, 17. Dezember 2019.

In einem gemeinsamen Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben die Bahnverbände erläutert, was aus ihrer Sicht zu tun ist, damit die Verkehrswende gelingt. Wesentliche Punkte waren:

          - das Zusammenspiel der verschiedenen Bundesinitiativen zur Stärkung der Schiene;

          - die Umsetzung der Maßnahmen zur Digitalisierung des Schienenverkehrs;

          - die Elektrifizierung von Schienenstrecken zur Erreichung des Koalitionsziels von 70 Prozent
             Streckenelektrifizierung bis 2025;

          - die Strategie des Bundesministeriums zum Klimaschutz in Verkehr.

Dabei standen vor allem auch Fragen der Finanzierung und der Vermeidung von intramodaler Wettbewerbsverzerrung im Mittelpunkt.

 

Ziel: Branchenweite Regelung für den SPNV im ersten Quartal 2020

Berlin, 16. Dezember 2019.

Am 16.12.2019 haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Dr. Richard Lutz, die Präsidentin der BAG-SPNV, Susanne Henckel, sowie Vertreter des VDV, des TBNE und der Länder ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das die Regeln festhält, nach denen Freifahrten für Soldatinnen und Soldaten auch im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ermöglicht werden sollen. Ziel ist es im ersten Quartal 2020 entsprechende Verträge abzustimmen, nach denen dann einheitlich für die Branche verfahren werden kann.

Unter anderem wird in dem Vertragswerk festgelegt werden, dass die von den Soldaten in Anspruch genommenen Leistungen in voller Höhe auszugleichen sind.

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Renate Bader
Pressesprecherin


BAG-SPNV e.V.
Wilmersdorfer Straße 50/51
10627 Berlin
Tel.: 030 81 61 60 99-4
Fax: 030 81 61 60 99-9
E-Mail: bader@bag-spnv.de

 

Material zum Download:

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Pressefoto Susanne Henckel 1

Pressefoto Susanne Henckel 2

Pressefoto Frank Zerban

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