Finanzierung von Maßnahmen zur Modernisierung der Schiene im Mittelpunkt
Berlin, 17. Dezember 2019.
In einem gemeinsamen Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben die Bahnverbände erläutert, was aus ihrer Sicht zu tun ist, damit die Verkehrswende gelingt. Wesentliche Punkte waren:
- das Zusammenspiel der verschiedenen Bundesinitiativen zur Stärkung der Schiene;
- die Umsetzung der Maßnahmen zur Digitalisierung des Schienenverkehrs;
- die Elektrifizierung von Schienenstrecken zur Erreichung des Koalitionsziels von 70 Prozent Streckenelektrifizierung bis 2025;
- die Strategie des Bundesministeriums zum Klimaschutz in Verkehr.
Dabei standen vor allem auch Fragen der Finanzierung und der Vermeidung von intramodaler Wettbewerbsverzerrung im Mittelpunkt.
Ziel: Branchenweite Regelung für den SPNV im ersten Quartal 2020
Berlin, 16. Dezember 2019.
Am 16.12.2019 haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Dr. Richard Lutz, die Präsidentin der BAG-SPNV, Susanne Henckel, sowie Vertreter des VDV, des TBNE und der Länder ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das die Regeln festhält, nach denen Freifahrten für Soldatinnen und Soldaten auch im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ermöglicht werden sollen. Ziel ist es im ersten Quartal 2020 entsprechende Verträge abzustimmen, nach denen dann einheitlich für die Branche verfahren werden kann.
Unter anderem wird in dem Vertragswerk festgelegt werden, dass die von den Soldaten in Anspruch genommenen Leistungen in voller Höhe auszugleichen sind.
Bahnverbände kritisieren geplante Benachteiligung der klimafreundlichen Schiene
Berlin, 09. Dezember 2019.
Die acht Bahnverbände stellen sich gegen Pläne des Bundesverkehrsministeriums, Gebühren im Eisenbahnbereich anzuheben und neue Gebühren einzuführen. „Wir verstehen nicht, warum die Bahnunternehmen in vielen Fällen künftig höhere Gebühren zahlen sollen, für die es bei der Straße keinerlei Entsprechung gibt“, sagen die Präsidenten und Geschäftsführer der Verbände. „Eine solche Benachteiligung der klimafreundlichen Schiene wirkt wie aus der Zeit gefallen. Wenn die Bundesregierung nun die Schiene weiter belastet, bei der Straße aber alles beim Alten bleibt, passt das nicht zu den übergeordneten Zielen der Klimapolitik.“
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